Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.04.1999 - L 15 BL 6/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Gewährung von Blindengeld; Vorliegen einer "gleichzuachtenden Störung des Sehvermögens"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 27.01.1998 - S 16 BL 3/96
- LSG Bayern, 20.04.1999 - L 15 BL 6/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.04.1999 - L 15 BL 6/98
Diese Richtlinien, die auch in die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (1996)" aufgenommen worden sind (…vgl. S.44 a.a.O.), haben jedoch - ebenso wie die "Anhaltspunkte" selbst - keinen Rechtssatzcharakter und sind daher einer, wenn auch eingeschränkten, richterlichen Kontrolle zugänglich (vgl. hierzu BSG vom 23.06.1993, 9/9a RVs 1/91).
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2009 - 3 K 2912/08
Frage der Gleichstellung einer wesentlichen Sehbehinderung mit Blindheit im …
Sie sind einer sachgerechten Anspruchsprüfung in aller Regel zugrunde zu legen (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.1999, L 15 BL 6/98, juris).